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Juljan Blischke3 Min. Lesezeit

Digital Omnibus: Was bei DSGVO und Cookies gilt und was nur Entwurf ist

Der EU-Rat hat sich zum Digital Omnibus positioniert, ein Gesetz ist es nicht. Was bei DSGVO, Cookies und Datenpannen heute weiter gilt.

Ratgeber
Digital Omnibus: Was bei DSGVO und Cookies gilt und was nur Entwurf ist

Am 21. Oktober 2026 hat der Rat der EU sein Verhandlungsmandat zum datenbezogenen Teil des Digital Omnibus beschlossen. Ein Gesetz ist das nicht. Bis ein Änderungsgesetz in Kraft tritt, gelten DSGVO und ePrivacy-Regeln unverändert, also auch die 72 Stunden für Datenpannen und Ihr bestehender Cookie-Banner. Dieser Ratgeber ordnet den Zwischenstand ein (Stand: 30. Oktober 2026) und zeigt, was Sie jetzt tun und lassen sollten.

Wo das Verfahren steht

Die Europäische Kommission hat den Digital Omnibus am 19. November 2025 in zwei getrennten Vorschlägen vorgelegt. Der Teil zur künstlichen Intelligenz wurde inzwischen separat abgeschlossen. Der Datenteil, der DSGVO, ePrivacy-Richtlinie und Data Act betrifft, läuft weiter im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 21. Oktober 2026 die Position des Rats festgelegt. Das Verhandlungsmandat ist öffentlich. Nach Medienberichten stimmte Deutschland dagegen. Als Nächstes muss das Europäische Parlament seine Position festlegen, erst danach beginnen die Trilogverhandlungen. Die Kanzlei Osborne Clarke rechnet damit erst für Februar 2027. Ein Inkrafttreten noch in diesem Jahr ist damit ausgeschlossen, und auch der Inhalt kann sich in den Verhandlungen noch ändern.

Was der Rat vorschlägt

Die folgende Übersicht stellt das geltende Recht dem Vorschlag des Rats gegenüber. Die Spalte rechts ist ein Verhandlungsstand und keine Regel.

ThemaGeltendes RechtVorschlag des Rats
Meldung einer DatenpanneArt. 33 DSGVO: binnen 72 Stunden, außer bei voraussichtlich keinem RisikoNur bei voraussichtlich hohem Risiko, binnen 96 Stunden, über eine nationale Meldestelle
Ort der Cookie-RegelnArt. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RichtlinieBleiben dort (die Kommission wollte Teile in die DSGVO verschieben)
Einwilligungsfreie ZweckeNur Übertragung und unbedingt erforderliche ZugriffeKatalog wird erweitert, unter anderem um anonyme Reichweitenmessung
Wartezeit nach AblehnungIm Gesetzestext keine feste FristMindestens vier Monate keine erneute Anfrage für denselben Zweck
Browser-Signale gegen BannerKeine PflichtAus dem Kommissionsvorschlag gestrichen
KI-TrainingBerechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, Prüfung im EinzelfallKlarstellung, dass lit. f möglich ist, die Einzelfallprüfung bleibt
PersonenbezugDefinition in Art. 4 Nr. 1 DSGVODefinition bleibt, neue Sonderregel für Dritte ohne Mittel zur Identifizierung

Die Einordnung der Ratsposition stützt sich auf die Analyse von Osborne Clarke, die den Text des Mandats ausgewertet hat. Den Originaltext finden Sie im verlinkten Ratsdokument.

Bis ein Änderungsgesetz verkündet ist und seine Übergangsfristen abgelaufen sind, gilt das heutige Recht. Ein Entwurf ist kein Grund, Cookie-Banner abzubauen oder Meldeprozesse zu lockern.

Was Sie jetzt tun sollten

Das ist eine Einschätzung aus Sicht der Softwareentwicklung. Rechtlich verbindliche Auskünfte geben Datenschutzbeauftragte und Anwälte.

  1. Cookie-Banner und Einwilligungsverwaltung unverändert lassen. Weder die Wartezeit von vier Monaten noch die erweiterten Ausnahmen sind in Kraft.
  2. Die Meldekette für Datenpannen bei 72 Stunden belassen. Wer Software betreut, sollte Frist und Risikoschwelle in der Prozessbeschreibung als Parameter führen, damit sich eine spätere Änderung ohne Umbau einarbeiten lässt.
  3. Rechtsgrundlagen bei KI-Funktionen dokumentieren. Auch nach dem Ratsvorschlag bleibt das berechtigte Interesse eine Prüfung im Einzelfall.
  4. Tracking sauber einbinden. Skripte, die Einwilligung brauchen, laden erst nach der Zustimmung. Das ist ein typisches Thema bei Webanwendungen.
  5. Meldepflichten im Blick behalten. Parallel bringt der Cyber Resilience Act eigene Meldepflichten für Software. Beide Regelwerke sollten in einer gemeinsamen Meldekette zusammenlaufen.
  6. Die Entwicklung beobachten. Der nächste sichtbare Schritt ist die Position des Parlaments.

Wer die Maßnahmen priorisieren möchte, kann das im Rahmen einer IT-Beratung klären lassen.

Fazit

Der Digital Omnibus kann DSGVO und Cookie-Regeln spürbar verändern, aber heute ist er ein Verhandlungsstand. Planen Sie flexibel, ändern Sie nichts auf Verdacht und prüfen Sie die Lage neu, sobald das Parlament seine Position festgelegt hat. Die genaue Übersicht, was gilt und was nur vorgeschlagen ist, finden Sie in der Tabelle oben.

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Häufige Fragen

  • Nein. Die 96 Stunden stehen nur in der Verhandlungsposition des Rats. Bis ein Änderungsgesetz in Kraft tritt, gilt Art. 33 DSGVO mit der Frist von 72 Stunden.

  • Nein. Die geplanten Erweiterungen bei den einwilligungsfreien Zwecken sind nur ein Vorschlag. Solange kein Gesetz in Kraft ist, gelten die bisherigen ePrivacy-Regeln und die Einwilligungspflicht für nicht erforderliche Cookies.

  • Das Europäische Parlament muss erst seine Position festlegen, was Osborne Clarke für Februar 2027 erwartet. Danach folgen die Trilogverhandlungen. Ein fester Termin für das Inkrafttreten steht nicht fest.

Autor dieses Beitrags

JB

Juljan Blischke

Co-Founder & Engineering

Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung. Baut seit Jahren Web-Anwendungen, APIs und eigene Tools.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Preise, Zeitangaben und Einschätzungen sind unverbindliche Richtwerte ohne Gewähr.